Wahlausgang in Ungarn – Experten-Gespräch mit Journalisten von AEJ Austria und AEJ International Online-Meeting

Ungarische Experten erwarten, dass der pro-europäische Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, zuerst die außenpolitischen Beziehungen Ungarns „klären“ wird. Magyar werde für die EU- und NATO-Verbündeten ein zuverlässiger Partner sein, sagte der ungarische Journalist und emeritierte Universitätsprofessor Jozsef Martin in einer Diskussion der Journalistenvereinigung AEJ (Association of European Journalists).  Magyar wolle zuerst Warschau, dann Wien und dann Brüssel besuchen, sagte Martin. „Die Flirts mit Putin-Russland werden beendet.“ Magyar werde auch eine normale Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Ukraine anstreben.

„Magyar wird pro-europäisch sein“

Polen sei für Ungarn sehr wichtig, erläuterte Péter Techet, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Der TISZA-Chef wolle auch den Ex-Premier Mazedoniens (heute Nordmazedonien), Nikola Gruevski, ausliefern, ebenso wie Politiker aus Polens früherer Regierungspartei PiS, die alle unter dem bisherigen Premier Viktor Orbán politisches Asyl erhalten haben. Wien sei für viele Ungarn als „Tor nach Westeuropa“ symbolisch wichtig. Während Orbán nur gute Kontakte zur FPÖ gepflegt habe, könne Magyar nun auch gute Beziehungen zur österreichischen Bundesregierung wiederherstellen. „Magyar wird pro-europäisch sein“, sagte Techet. „Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten, die Anforderungen der EU zu erfüllen.“ Dabei sei Magyar aber kein Anhänger der Idee von „Vereinigten Staaten Europas“ – er wolle die Nationalstaaten erhalten.

„EU-Gelder wie Marshall-Plan“ 

Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sei eng verknüpft mit dem Wunsch der Bevölkerung nach einer besseren wirtschaftlichen Lage, sagte Martin. Er verglich die von der EU eingefrorenen EU-Milliardenhilfen für Ungarn in ihrer Bedeutung mit dem US-Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Magyar werde in den ersten Wochen seiner Amtszeit auch die Leiter der wichtigsten ungarischen Institutionen austauschen, da er ansonsten mit seinen Reformen nicht weiterkomme. Dabei könne die EU die gesperrten Gelder als Druckmittel einsetzen, etwa um Magyar zur Auszahlung des 90 Milliarden Euro schweren Kredits an die Ukraine oder zur Zustimmung zum EU-Asylpakt zu bewegen.

Martin erwartet auch, dass die Regierung die Verfassung ändern werde, „und ich bin mir fast sicher, dass wir ein neues Staatsoberhaupt bekommen werden“. Präsident Tamás Sulyok war von Orbáns Fidesz unterstützt worden, in Ungarn wird der Präsident vom Parlament gewählt. „Natürlich wird das ein harter Kampf werden.“

Fidesz glaubte regierungsnahen Umfragen und dem eigenen Narrativ  

Der Medienwissenschaftler Gábor Polyák von der ELTE-Universität in Budapest sagte, der größte Fehler von Fidesz sei gewesen, dass die Regierungspartei ihre eigenen regierungsnahen Umfragen und ihre eigenen Narrative bis zuletzt geglaubt habe, während die Propaganda bei vielen gewöhnlichen Menschen in Ungarn nicht mehr funktioniert habe. „Die Leute rund um Orbán sind erst gestern Nacht mit der Realität in Kontakt gekommen.“ Die ungarische Wirtschaft habe sich seit der Covid-Pandemie verschlechtert und 2024 habe Fidesz auch moralisch stark Vertrauen der Bevölkerung eingebüßt, als die damalige Präsidentin Katalin Novák den wegen Mittäterschaft verurteilten Unterstützer eines pädophilen Kinderheimdirektors begnadigt hatte.

Magyar nutzte Social Media und Direktkontakte bei Tour durch das Land 

In Ungarn sind bisher die Medien zu gut 80 Prozent direkt oder indirekt von der Orban-Regierung und ihren Gefolgsleuten kontrolliert worden. Die Opposition mit dem Gegenkandidaten kam nicht vor. Wie kann man da eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen?  Magyar habe über seine Social-Media-Kanäle kommuniziert, mit Postings und Fotos von seinen Direktkontakten mit der Bevölkerung, während er landauf, landab durch Ungarn tourte, sagt Polyák. Trotz der nahezu unlimitierten Ressourcen der Fidesz für Propaganda, hätten die Menschen erlebt, dass ihre Lebensumstände immer schlechter wurden, sie hätten ihre Unzufriedenheit artikuliert. Die Propaganda verfing nicht mehr.  

Bericht: Thomas Schmidt (APA) / Brigitte Rambossek (AEJ)