AEJ-Gespräch mit dem neuen Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis

Brigitte Rambossek
16. Juni 2025
2 Min. Lesezeit

„Rausgehen und Zuhören“

Der neue Leiter der EU-Kommissions-Vertretung in Österreich, Patrick Lobis, hat bei einem Treffen mit der „Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ)“ skizziert, wie er seine Arbeit anlegen möchte. Er wolle präsent sein, „rausgehen“, mit den Menschen ins Gespräch kommen und „zuhören – auch mit einer gewissen Demut der Kommission“.

„EU-Skepsis bei Menschen, die sich abgehängt fühlen“

Den Menschen sei bewusst, dass angesichts der vielen Krisen wie Ukraine, Russland, Nahost, den schwierigen Beziehungen zu den USA und Klimafragen, dies nur gemeinsam gelingen könne. „Die Einwohnerzahl von Österreich entspricht der einer mittelgroßen Stadt in China“, sagte Lobis. Die skeptische Einstellung in Österreich sieht er vor allem bei jenen, die sich ökonomisch „abgehängt“ fühlten. Diesen Gruppen fehle es am Grundvertrauen, dass das politische System nicht unfair ist, sagte Lobis. Hier habe die Politik den klaren Auftrag, wieder Vertrauen herzustellen und Gestaltungsspielräume für die Zukunft aufzuzeigen. Er verwies auf seine Erfahrungen im Raum Brandenburg, als der geborene Südtiroler in der Vertretung der Kommission in Deutschland tätig war.

Haltung zu Trump: „Keep it cool“

Gefragt zu der Haltung gegenüber Trump und seiner Zoll- und Handelspolitik verwendete Lobis vor den Europa-Journalistinnen und Journalisten von AEJ die Begriffe „Keep it cool“ und „strategische Geduld“, dies entspreche auch der Linie von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Der größte Stärke der Europäischen Union sei der gemeinsame Markt. Im Spiel der Mächte müsse man dran bleiben, „wir spielen in der 1.Liga mit“.

„Rechtsstaatliche Defizite klar benennen“

Gefragt nach Problemen mit dem Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ungarn und der Slowakei mit EU-Werten wie der Presse- und Medienfreiheit zeigte sich Lobis zurückhaltend. Defizite mit der Rechtsstaatlichkeit würden klar benannt und gegebenenfalls Gelder einbehalten. Die Kommission habe eben kein Mandat für ein „Diktat aus Brüssel“, diese Regierungen seien von ihrer Bevölkerung gewählt worden. Als letztes Mittel gebe es das Artikel 7-Verfahren, bei dem in der letzten Stufe über den Entzug des Stimmrechts eines Landes entschieden werden müsste.

Reform der Verträge vor Beitritten?

Müssten vor möglichen Beitritten, etwa des West-Balkans, die EU-Verträge geändert werden? Lobis: Kommissionspräsidentin Von der Leyen schließe das nicht aus, es gebe allerdings auch innerhalb der bestehenden Verträge viele Möglichkeiten, man müsse schauen, was im derzeitigen Rahmen machbar sei.