Slowakische Journalisten berichten über Einschränkung der Pressefreiheit – Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) will helfen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk abgeschafft

Der ehemalige Pressesprecher des autoritären slowakischen Ex-Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar, Jozef Krošlák, ist am 1.April zum Vorsitzenden des Slowakischen Rundfunkrats (STVR) gewählt worden. Die Abstimmung erfolgte geheim im Parlament. Der STVR-Vorstand besteht aus neun Mitgliedern, vier Personen wurden bereits zuvor von der umstrittenen nationalistischen Kulturministerin Martina Šimkovičová ernannt. Die linksnationale und prorussische Regierung von Robert Fico hatte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Slowakei – kurz RTVS – abgeschafft und eine neue Gesellschaft namens STVR mit neuer Leitung gegründet. Die Regierung sei nicht an einem öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen interessiert, sondern wolle ein Staatsmedium, sagte der frühere RTVS-Journalist Vladimír Amrich in einem Gespräch mit Journalisten, das von der Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) organisiert wurde. Fico begründete die Reform damit, dass die frühere Rundfunkleitung nicht objektiv sei und „in permanentem Kampf mit der Regierung“ stehe. Der Intendant und ein kritischer Korrespondent mussten gehen. Zahlreiche weitere Journalisten verließen das Medienunternehmen. Nach Beschluss des entsprechenden Gesetzes war die Kritik groß, Massenproteste formierten sich auf der Straße.

Keine Faktenchecks und Drohungen gegen kritische Journalisten Amrich sowie die ehemalige Journalistin und nunmehrige Universitätsprofessorin Lucia Virostková fürchten Auswirkungen auf die Berichterstattung durch den neuen STVR-Generaldirektor. Bisher seien bereits Änderungen merkbar gewesen, was die Auswahl der Themen und Gäste betrifft. Faktenchecks zur Regierungspolitik gebe es keine. Kulturministerin Šimkovičová mische sich in Programmierung und Personal laufend ein. Slowakische Journalisten berichten über Drohungen gegen kritische Journalisten. Investigativreporter fürchten um ihre Jobs. Ihre Arbeit sei erschwert: Die Politiker suchten sich ihre Interviewpartner aus, ignorierten kritische Fragen einfach oder stellten sie als vom Ausland gesteuert dar, erzählte Virostková. Der Mord an dem Aufdeckungsjournalisten Jan Kuciak 2018 und die darauffolgenden Massenproteste, die zum Sturz der damaligen Regierung Fico geführt haben, nehme Fico den Medien und Organisatoren noch immer übel.

AEJ unterstützt Pressefreiheit in der Slowakei AEJ will die Pressefreiheit in der Slowakei unterstützen. Bisherige Kritik am Umbau des Rundfunks von Seiten der EU sei an den Verantwortlichen abgeprallt, berichtete Virostková weiter. Das neue europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act – EMFA) könnte hier ein Hebel sein.

Quelle APA

Vladimir Aurich

Lucia Virostková