Pfingst-Dialog im steirischen Schloss Seggau: „Großangriff auf unabhängigen Journalismus“

Otmar Lahodynsky

Beim 20. Pfingstdialog „Geist&Gegenwart“ im südsteirischen Schloss Seggau stand das Thema „Herausforderung Europa“ in Fragen der Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt. Der australische Historiker Christopher Clark kritisierte in seinem Vortrag US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten: „Trump hat die Diplomatie durch deals ersetzt, Er geht gegen Gegner mit illegalen Methoden vor, indem er etwa die Steuerbehörde auf sie hetzt und sich auch nicht davor scheut, von Unternehmen und ausländischen Machthabern Geschenke anzunehmen.“ Trumps Familie habe so seit Amtsantritt bereits Zuwendungen in der Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar kassiert.

Historiker Clark: „Synergie Trump – Putin große Gefahr  für Sicherheit der EU“

Für die Sicherheit der EU stelle die „Synergie zwischen Trump und (Kreml-Chef)-Putin eine große Gefahr dar. Der Westen habe viel zu lange an Moskau unterschiedliche Signale ausgesandt, etwa 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland. „Das kam einer Ermutigung Russlands zum Angriffskrieg auf die Ukraine gleich“, so Clark, der mit seinem Buch über die Wurzeln des Ersten Weltkriegs („Die Schlafwandler“) berühmt wurde.

Pörkensen:  „Großangriff der Tech-Milliardäre auf unabhängigen Journalismus“

Der deutsche Medientheoretiker Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen stellte eine „Refeudalisierung der Öffentlichkeit“ durch US-amerikanische digitale Tech-Oligarchen fest. Diese führten gerade einen „Großangriff auf den unabhängigen Journalismus“ durch. In den sozialen Medien seien „Fakten-Check“-Programme als Zensur eingestellt worden. Fake-News und Hassparolen hätten seither stark zugenommen, Inhalte seriöser Medien seien verdrängt worden. Aber so wie der Mensch „sauberes Wasser“ benötige, würde die Gesellschaft „saubere Informationen“ brauchen.

Dazu forderte Pörksen eine „Bildunganstrengung“ mit einem neuen Schulfach zur Medienkompetenz. Auf EU-Ebene müsse es eine „behutsame Regulierung gegen verbale Gewalt und Desinformation“ geben. Der „Digital Services Act“ sei grundsätzlich positiv, reiche aber als Waffe gegen zunehmende Desinformation sozialer Medien nicht mehr aus.

Petritsch: „EU notfalls allein wehrfähig machen“

Der österreichische Spitzen-Diplomat Wolfgang Petritsch, Präsident der „Marshallplan-Jubiiäumsstiftung“ forderte von EU-Politikern, im Falle einer Auflösung der bisherigen Nato die EU allein „wehrfähig“ zu machen. Aber trotz aller notwendigen Investitionen in die Rüstung dürfe das „soziale Europa“ nicht vergessen werden, da sonst die EU bei ihren Bürgern an Glaubwürdigkeit verlieren werde, so der frühere Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky. Als Österreicher geniere er sich, dass Putins Staatsbesuch 2014 in Österreich „keinen Skandal“ ausgelöst habe. Jetzt sollte in Österreich eine ernsthafte Debatte über die künftige Sicherheitspolitik geführt werden, wobei „die Reizwörter Neutralität und Nato-Beitritt“ ausgeklammert bleiben müssten. Die Neutralität sei schon mit dem EU-Beitritt 1995 „stark eingeschränkt“ worden, so Petritsch, der in diesem Zusammenhang von einem „Schlawiener-Pragmatismus“ sprach.

Petritsch kritisierte, dass im österreichischen Außenministerium „seit Jahrzehnten“ kein Dialog mit Experten über Sicherheitspolitik stattfinde. Im Verteidigungsministerium habe er „viel mehr Expertise“ dazu vorgefunden.

Rüstung: Zu wenig Kooperation

Der Generalsekretär im Verteidigungsministerium. Arnold Kammel, beklagte, dass EU-Armeen noch immer zu wenig bei der Rüstungsbeschaffung kooperieren würden. Große Defizite gebe es vor allem im High Tech-Sektor mit Künstlicher Intelligenz, wo man weiter von den USA abhängig sei. Auch mit der Wehrbereitschaft sei es in Österreich sehr schlecht bestellt. Laut einer neuen Umfrage seien derzeit nur 14 Prozent der Österreicher bereit, ihr Land auch selber mit Waffen zu verteidigen. 

Quelle: APA