Europa Forum Wachau: Russlands Bedrohung und Migration Hauptthemen

USA hat Interesse an Europa verloren – Gabriel: EU als „letzter Vegetarier unter Fleischfressern“

Am 13.6. hat das 29. „Europa Forum Wachau 2025“ nach dem Ende der Staatstrauer im Stift Göttweig seinen Abschluss mit Beteiligung österreichischer Spitzenpolitiker gefunden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) empfing die Ministerpräsidenten Bulgariens und Moldaus, Rossen Scheljaskow und Dorin Recean. Israels Angriff auf den Iran überschattete die Gespräche.

Scheljaskow erklärte, er hoffe „nach dem gegenseitigen Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran auf eine rasche Rückkehr zu Dialog und Verhandlungen im Nahen Osten“. Bundeskanzler Stocker forderte ebenfalls eine „Rückkehr zur Diplomatie“ im Nahen Osten. Ein „atomares Wettrüsten“ müsse auf alle Fälle verhindert werden.

Stocker: Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Frieden als zentrale Herausforderungen

Zur Lage in der EU führte er drei „zentrale Herausforderungen“ an. „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Lösung der Migrationsfrage und den Einsatz für Frieden in Europa und in der Welt.“, so Stocker. In der Migration seien viele Impulse von Österreich ausgegangen, so Stocker. Er sei froh, dass Österreich mit der deutschen Regierung in der Migration „an einem Strick ziehen“. Die Auslegung der Menschenrechtskonvention müsse angepasst werden, „ohne die Menschenrechte in Frage zu stellen“, betonte er. Die Wirtschaft Europas schwächle, daher müsse der Binnenmarkt gestärkt und entbürokratisiert werden, so Stocker. Es dürfe nicht das Sprichwort gelten, dass die Produktion nach Asien und die Innovation in die USA ausgelagert würden, und die EU die Regulative behalte.

Bulgarischer Premier betont Bedeutung von europäischen Werten

Bulgariens Premier Scheljaskow betonte die Bedeutung der europäischen Werte als Basis für die EU. Bulgarien teile vor allem die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Tugenden des Christentums. Beim Kampf gegen irreguläre Migration habe auch der Beitritt Bulgariens zur Schengenzone, den Österreich lange blockiert hat, für mehr Sicherheit gesorgt. Angesichts der hybriden Bedrohungen Russlands arbeite Bulgarien auch für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Premierminister Moldaus, Dorin Recean, bekräftigte die Entschlossenheit, dass sein Land bis zum Ende dieses Jahrzehnts der EU als gleichberechtigtes Mitglied beitreten kann. Russland führe einen hybriden Krieg gegen sein Land und halte einen Teil Moldaus besetzt.

Mikl-Leitner: Welt ist aus den Fugen geraten

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begann ihre Rede ebenfalls mit aktuellem Bezug: „Der Krieg in der Ukraine, der Amoklauf in Graz. Und heute, die Eskalation zwischen Israel und dem Iran zeigt: Die Welt ist aus den Fugen geraten.“

Den EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 nannte sie „eine Weichenstellung von historischer Tragweite“. Dies war „mehr als ein wirtschaftlicher Schritt. Es war ein Bekenntnis zur Offenheit. Zur Zukunft. Zur europäischen Idee“, so Mikl-Leitner. „Doch dieses Fundament wird heute auf die Probe gestellt. Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, wie zerbrechlich Frieden ist. Der globale Wettbewerb wird härter – wirtschaftlich, politisch, technologisch. Die illegale Migration stellt uns vor immense Herausforderungen. Und die Klimakrise fragt uns nicht, ob wir bereit sind – sie drängt uns zur Antwort.“ Europa müsse „wettbewerbsfähiger und effizienter“ werden, so Mikl-Leitner, die auch Kohäsionszahlungen für alle Regionen Europas forderte. „Europa muss ein Kontinent bleiben, der produziert. Ein Kontinent der industriellen Produktion. Europa muss nicht der billigste Kontinent sein, aber der beste.“ Die Landeshauptfrau forderte ein Umdenken in der Migrationspolitik, auch durch eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). „Wir müssen endlich dazu in der Lage sein, Migranten abzuschieben – vor allem und vorrangig jene, die schwere Straftaten begangen haben!“

Der neue Präsident des „Europa Forums Wachau“, der frühere Diplomat Michael Linhart, erklärte, dass „Europa geopolitisch eine aktive Rolle einnehmen und nicht passiv daran teilnehmen muss“.

Gabriel: Europa hat geopolitisch nichts zu bieten: „Letzter Vegetarier unter Fleischfressern“

Der frühere deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass die Nachkriegsordnung endgültig beendet sei. Die USA würden die internationalen Organisationen zunehmend meiden und sich auf bilaterale Beziehungen konzentrieren. „Geopolitisch hat Europa nichts zu bieten, als letzter Vegetarier unter Fleischfressern“, spottete Gabriel. Er kritisierte, dass in der EU – vor allem in Deutschland und in Österreich – das Handelsabkommen TTIP mit den USA abgelehnt worden sei.

Europa müsse sich jetzt neu aufstellen, auch um machtpolitisch eine Rolle zu spielen und sich wenigstens selber zu verteidigen. Österreichs Neutralität sei durch Artikel 42 eingeschränkt. Auch Deutschland werde mindestens zehn Jahre brauchen, um wieder eine funktionierende Territorialarmee zu haben, so Gabriel. Eine „Koalition der Willigen“ – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada – sei im Bereich der Verteidigung zusammen mit allen NATO-Mitgliedern wichtig. Gabriel erinnerte an den Mut der Gründungsväter der Europäischen Union. In nicht einmal einer Generation sei Europa aus Krieg und Völkermord zu Partnerschaft und Frieden gelangt. Daher müssten auch jetzt liberale Demokratien zusammenhalten und für die Zukunft Europas kooperieren.

Zum Krieg in der Ukraine erklärte Gabriel, dass nur Russland einen Friedensvertrag mit ständig neuen Bombardements verhindere. „Russland will mit militärischer Macht Grenzen verändern.“ Das sei der völlige Bruch der durch den KSZE-Vertrag 1975 geschaffenen Friedensordnung. Quelle: APA

Von Otmar Lahodynsky